Nach intensiven Beratungen steht nun fest, welche Lebensmittel künftig von einer niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren werden. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch die endgültige Produktliste. Fleisch- und Wurstwaren sind darin nicht enthalten.
Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) waren vor allem budgetäre Gründe ausschlaggebend für diese Entscheidung. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hätte ein sehr großes Budgetvolumen erfordert. Die Bundesregierung legte für die gesamte Maßnahme eine Kostenobergrenze von 400 Millionen Euro fest.
Reduzierter Steuersatz ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli soll für ausgewählte Grundnahrungsmittel ein Mehrwertsteuersatz von 4,9 Prozent gelten, statt der bisherigen zehn Prozent. Der niedrige Satz ist notwendig, da EU-rechtlich nur zwei ermäßigte Steuersätze erlaubt sind, die in Österreich bereits mit zehn und 13 Prozent bestehen. Ein Satz unter fünf Prozent fällt nicht unter diese Regelung.
Entlastung für Haushalte und Inflation
Konsumentenstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erklärte, dass bei der Produktauswahl besonders auf regionale sowie in Österreich erzeugte oder verarbeitete Lebensmittel geachtet wurde. Ziel sei es, Haushalte finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Inflation zu dämpfen. Laut Eibinger-Miedl könnte die Maßnahme die Inflation um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte senken.
Diskussionen über Produktauswahl
Im Vorfeld hatte das Momentum Institut gefordert, mehr Produkte aufzunehmen, die häufiger von einkommensschwächeren Haushalten konsumiert werden, darunter Geflügel, Fertiggerichte und Speiseöl. Die Regierung betonte jedoch, dass bewusst Grundnahrungsmittel ausgewählt wurden, die regelmäßig von allen Bevölkerungsgruppen gekauft werden.
Diese Lebensmittel werden günstiger
Auf der Liste stehen unter anderem Milchprodukte wie Milch, Butter und Joghurt, frische Eier, Mehl, Reis, Nudeln, Brot und Gebäck. Auch verschiedene Gemüsesorten wie Tomaten, Gurken, Paprika, Salate, Karotten, Sellerie und Spinat sind enthalten. Bei Obst profitieren unter anderem Äpfel, Birnen, Zwetschken und Marillen.
Rund 100 Euro Ersparnis pro Jahr
Nach Angaben der Regierung kann ein durchschnittlicher Haushalt durch die Steuersenkung jährlich etwa 100 Euro sparen. Laut einer Analyse von RegioData geben die Menschen in Österreich pro Jahr durchschnittlich rund 1.480 Euro für Grundnahrungsmittel aus.
Umweltorganisationen begrüßten die Maßnahme grundsätzlich, übten jedoch auch Kritik. So werde etwa auf pflanzliche Getränke wie Soja- oder Haferdrinks weiterhin der reguläre Steuersatz von 20 Prozent angewendet.
Mehr Kontrollen angekündigt
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Handel die Steuersenkung an die Kundinnen und Kunden weitergeben wird. Gleichzeitig sollen Kontrollen ausgeweitet und Strafen bei Verstößen erhöht werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll gestärkt werden, der derzeitige Strafrahmen könnte deutlich angehoben werden.
Zusätzlich plant die Regierung eine genauere Prüfung der Treibstoffpreise. Trotz sinkender Rohölpreise seien an den Zapfsäulen kaum Preisrückgänge zu beobachten. Eine Sonderprüfung durch die Preiskommission ist angekündigt.